Achtung: Dieser Artikel wurde nach Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP aktualisiert.
Um das Budget zu entlasten, braucht es Einsparungen. Gleichzeitig sind gerade jetzt Investitionen unerlässlich, um die Ökologisierung und ihre positiven Effekte für die Wirtschaft voranzubringen. Anstatt die Ökologisierung mit Kürzungen bei Umweltförderungen auszubremsen, lohnt es sich, auf Maßnahmen zu setzen, die Einsparungen und Klimaschutz verbinden: etwa mit einer Reform der klimaschädlichen Subventionen im Verkehrssektor. Eine aktuelle repräsentative Umfrage von KONTEXT zeigt, dass Österreicher:innen mehrheitlich eine solche Reform befürworten – und Einschnitte bei Umweltförderung ablehnen.
Für Reformen der klimaschädlichen Subventionen
Der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) sieht den Abbau der klimaschädlichen Subventionen vor. Eine KONTEXT-Analyse zeigt, dass allein durch die Reformen von drei klimaschädlichen Subventionen im Verkehrssektor der Staatshaushalt jährlich um 1,04 Milliarden Euro entlastet werden kann: Ökologisierung der Pendlerförderung und des Dienstwagenprivilegs sowie der Abschaffung des Dieselprotektionismus. Diese Maßnahmen finden großen Zuspruch in der österreichischen Bevölkerung: Zwei Drittel der Befragten (65,8 Prozent) sind der Meinung, dass, um das Budget zu entlasten, Förderungen gestrichen werden sollten, die dem Klima schaden.
Die höchste Zustimmung findet dabei die Ökologisierung der Pendlerförderung: Wenn öffentliche Verkehrsmittel für den Arbeitsweg zur Verfügung stehen und diese auch zumutbar sind, sollte ein Jahresticket für den öffentlichen Verkehr bereitgestellt werden anstatt eines Auto-Zuschusses, sagen 72,8 Prozent. 64,6 Prozent sprechen sich für die Abschaffung des Dieselprotektionismus aus – also dafür, dass die Mineralölsteuer auf Diesel an das Niveau von Benzin angeglichen werden soll. Die Ökologisierung des Dienstwagenprivilegs wird von 60,9 Prozent der Befragten unterstützt: Personen, die einen fossilen Dienstwagen privat nutzen, sollten keine steuerlichen Vorteile auf Kosten des Staatsbudgets erfahren. Stattdessen sollen Alternativen, wie öffentliche Verkehrsmittel, Fahrrad oder Car-Sharing steuerlich begünstigt werden, sagen 68,6 Prozent.
Gegen Kürzungen bei Umweltförderungen
Von den Österreicher:innen abgelehnt werden hingegen Kürzungen bei Umweltförderungen: Mehr als drei Viertel (76,9 Prozent) der Befragten wollen, dass Umweltförderungen für den Umstieg auf nachhaltige Heizsysteme erhalten bleiben, um Menschen und Unternehmen diesen Umstieg zu erleichtern. 63,2 Prozent geben an, dass ihnen der Umstieg ein persönliches Anliegen ist. 57,5 Prozent wollen auch die Förderung für E-Autos beibehalten.
Sozial gerecht und ökonomisch vernünftig
Kluge Sparmaßnahmen verbinden die Ziele von Budgetentlastung mit Klimaschutz und sind darüber hinaus auch sozial gerecht und ökonomisch vernünftig. All diese Ziele lassen sich miteinander erreichen. Auch darauf legen die Befragten mehrheitlich großen Wert.
Dass die Höhe der Pendlerförderung für alle Einkommen gleich sein sollte, anstatt höhere Einkommen zu bevorzugen, findet mit 81,8 Prozent die höchste Zustimmung aller abgefragten Forderungen. Mehr als zwei Drittel (67,7 Prozent) sind zudem der Meinung, dass der Klimabonus für armutsgefährdete Menschen weiterhin erhalten bleiben sollte.
Auch auf die Vorteile für die heimische Wirtschaft werden erkannt: Kürzungen bei zukunftsfähigen Technologien wie Photovoltaik-Anlagen oder Elektroautos gefährden Österreichs Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu anderen Ländern (60,6 Prozent). Und 77,6 Prozent finden, dass Investitionen in nachhaltige Technologien in der heimischen Industrie die österreichische Wirtschaft stärken.
Hintergrund
Das Meinungsforschungsinstitut marketagent befragte für die Umfrage 1.020 Personen im Zeitraum 29. Jänner bis 4. Februar 2025. Sie ist repräsentativ für die österreichische Bevölkerung.
