Bereits zum zweiten Mal binnen weniger Jahre müssen die Haushalte und Unternehmen in Österreich die teure Rechnung für unsere Öl- und Gasabhängigkeit zahlen. Damit die fossile Energiekrise nicht zum Dauerzustand wird, muss sich Österreich schnellstmöglich aus der Öl- und Gasabhängigkeit befreien. Alle Voraussetzungen, um zu verhindern, dass fossile Energieträger weiter unseren Wohlstand zerfressen, hat Österreich bereits.
Das KONTEXT Institut hat dafür einen umfassenden „Befreiungsplan“ zusammengestellt. Das Ziel ist die vollständige Energiewende – also den Ausbau erneuerbarer Energien und die Elektrifizierung von Verkehr, Raumwärme und Industrie – zu beschleunigen.
Maßnahmen des Befreiungsplans im Detail
Gesetzliche Rahmenbedingungen
- Ambitionierte und verbindliche Ausbauziele für Bundesländer festlegen samt Sanktionen bei Nicht-Einhaltung (EABG)
- ÖNIP-Ziele 2030 (39 TWh) statt EAG-Ziel (27 TWh) als Maßstab
- Effiziente Genehmigungsverfahren durch Aufstockung des Personals in Behörden
- Anzahl der Sachverständigen und Verfahrensleiter:innen erhöhen
- Bundeslandübergreifende Arbeit von Sachverständigen ermöglichen, um Engpässe auszugleichen
- Enddatum für Gas- und Ölheizungen im Bestand und Dekarbonisierung der Fernwärme auf 2040 festlegen (Erneuerbaren-Wärme-Gesetz)
- Konsequente Umsetzung des ElWG
- Durch öffentliche Beschaffung Leitmärkte für Kreislaufwirtschaft und saubere Zukunftstechnologien „Made in EU“ schaffen
Finanzpolitische Maßnahmen
- Förderprogramme für Sanierung, Heizungstausch und Speicher ausweiten
- unmittelbare konjunkturelle Effekte, in Form von Aufträgen für Handwerker:innen und KMUs
- Pendlerpauschale und Dienstwagenprivileg in Mobilitätsbudget umwandeln und Öffi-Ticketpreise senken
- Transformationsfonds für Industrie ausweiten
- E-Mobilitäts-Offensive in Österreich
- Ende aller Verbrenner-Förderungen (NoVA-Ausnahmen, MÖSt-Rabatte)
- Steuerliche Erleichterungen für E-Mobilität (NoVA Abschaffen)
- Bessere (Schnell-)Ladeinfrastruktur
- Beiträge zur Gegenfinanzierung:
- Ökologisierung klimaschädlicher Subventionen
- Unmittelbare Reform des Dienstwagenprivilegs und Pendlerpauschale (gesamt 500 Mio Euro/Jahr)
- Dieselprotektionismus: Schrittweise Abschaffung nach Ende der temporären MÖSt-Senkung durch die Spritpreisbremse (500 Mio Euro/Jahr)
- Solidaritätsabgabe von Öl- und Gasproduzenten in der EU
- nach Vorbild aus 2022: 33% Steuer auf überdurchschnittliche Gewinne
- Einnahmen aus CO2-Bepreisung zweckwidmen
- Staatseinnahmen 2025: 1,7 Mrd Euro aus ETS1 und CO2-Preis
Die Maßnahmen wirken mittel- bis langfristig. Kurzfristig können die bereits beschlossene Spritpreisbremse, der Industriestrompreis (ab 2027) und der Sozialtarif für Strom aus dem ElWG Abhilfe schaffen. Zusätzlich könnte ein temporärer Energiekostenzuschuss für armutsgefährdete Haushalte notwendig sein. Um den Spritverbrauch zu verringern und Kosten unmittelbar zu reduzieren, wäre ein Tempolimit auf den Straßen (100/80/30) eine äußerst wirkungsvolle und budgetneutrale Maßnahme.
Alle diese Maßnahmen haben positive konjunkturelle Effekte – ganz im Gegensatz zu den Importen von fossilen Energieträgern. 2025 beliefen sich diese Höhe dieser Importe auf 7,85 Milliarden Euro. 2022, im Jahr des russischen Überfalls auf die Ukraine, lag dieser Wert bei 19,45 Milliarden Euro. Dieses Geld, das Österreich jährlich für Öl und Gas an autokratische Regime überweist, fließen ohne jegliche Wertschöpfung für die heimische Wirtschaft ab. Die Ökologisierung senkt dagegen die Energiekosten für Haushalte dauerhaft, füllt die Auftragsbücher von Handwerk:innen und hilft der Industrie zu neuer Wettbewerbsfähigkeit.
