Budgetkürzungen – wenn, dann richtig!
Nicht einseitig bei E-Autos zu sparen wäre gut. Klimaschädliche Subventionen im Verkehr zu ökologisieren wäre besser.
Budget zementiert Öl- und Gasabhängigkeit weiter ein
Einordnung
Budget
Klimaschädliche Subventionen
Klimaziele
Mittwoch, 10.06.2026
Die Budgetanalyse des KONTEXT Instituts zeigt zwei negative Trends im Doppelbudget 2027/28: Klimaschädliche Subvention bleiben bestehen, Klimaförderungen werden weiter gekürzt.
In seiner Budgetrede betonte Finanzminister Markus Marterbauer richtigerweise, dass sich Österreich aus der Öl- und Gasabhängigkeit befreien müsse. In den Zahlen zeigt sich jedoch das Gegenteil des notwendigen Befreiungsbudgets: Mit dem Doppelbudget 2027/28 fördert die Regierung fossile Abhängigkeit aktiv weiter.
Kaum Einsparungen bei klimaschädlichen Subventionen
Die Befreiung aus Öl und Gas beginnt damit, aufzuhören, die Abhängigkeiten von fossilen Energien aktiv zu fördern – sprich: die klimaschädlichen Subventionen zu ökologisieren. Das empfehlen nicht nur die EU-Kommission und OECD, sondern wurde von ÖVP, SPÖ und NEOS in ihrem Regierungsprogramm festgelegt. Diesem Versprechen kommt die Regierung im Doppelbudget 2027/28 jedoch kaum nach.
Ab 2028 plant die Regierung mit noch nicht definierten Maßnahmen erstmals 190 Millionen Euro an klimaschädlichen Förderungen einzusparen. Das ist grundsätzlich begrüßenswert. Dieser Betrag entspricht jedoch ungefähr der Höhe jener klimaschädlichen Subventionen, die diese Regierung seit ihrem Amtsantritt selbst eingeführt hat – etwa durch die Normverbrauchsabgabe (NoVA)-Befreiung für Verbrenner-Nutzfahrzeuge, die Verdreifachung des Pendlereuros oder die Wiedereinführung des Agrardiesels.
Dabei läge allein bei den klimaschädlichen Subventionen im Verkehrsbereich durch die Ökologisierung von Pendlerförderungen, Dienstwagen- und Dieselprivileg ein Einsparungspotenzial von jährlich 1,1 Milliarden Euro.
Weitere Kürzungen bei Klimaförderungen
Neben vielen Kürzungen will die Regierung auch neue Mittel für die 'Zukunftsgestaltung' bereitstellen. Wenige Förderungen würden die Zukunft positiver gestalten als jene, die den Ausstieg aus Öl und Gas beschleunigen – für Klima, Wirtschaft und Budget. Doch gerade diese Förderungen werden weiter gekürzt.
Der Negativtrend aus dem letzten Doppelbudget bei den Förderungen für klimafreundliche Maßnahmen setzt sich fort. Förderungen für Sanierungen und Heizungstausch werden um weitere 320 Millionen Euro gekürzt – obwohl genau diese Maßnahmen Energiekosten senken, Aufträge für Installateur:innen und Elektriker:innen schaffen und über höhere Steuereinnahmen teilweise wieder zurück in den Staatshaushalt fließen.
Fazit
Österreich überweist jedes Jahr Milliarden für Öl-, Gas- und Kohleimporte, die ohne weitere Wertschöpfung für unsere Wirtschaft verloren gehen. Das setzt Unternehmen und Haushalte hohen Energiepreisen und einer erheblichen Inflationsgefahr aus. Gleichzeitig fördert der Staat diese Abhängigkeit jedes Jahr mit bis zu weiteren 5,7 Milliarden Euro klimaschädlicher Subventionen. Die Regierung riskiert damit, wichtige Klimaziele zu verfehlen, was laut Finanzministerium im Jahr 2030 bis zu zusätzliche 2,9 Milliarden kosten wird – ebenso ohne jeden Gegenwert. Anstatt die Befreiung aus der fossilen Preisspirale zu ermöglichen, zementiert das Doppelbudget 2027/28 die Öl- und Gasabhängigkeit mit allen Kosten weiter ein.
