Rogenhofer: „Österreich braucht ein Befreiungsbudget, bekommt aber das Gegenteil“
Die Budgetanalyse des KONTEXT Instituts zeigt zwei negative Trends im Doppelbudget 2027/28: Klimaschädliche Subvention bleiben bestehen, Klimaförderungen werden weiter gekürzt.
„Der Finanzminister hat in seiner Budgetrede richtigerweise betont, dass sich Österreich aus der Öl- und Gasabhängigkeit befreien muss. Die Zahlen sprechen aber eine ganz andere Sprache. Mit dem Doppelbudget 2027/28 fördert die Regierung fossile Abhängigkeit aktiv weiter. Das ist nicht das notwendige Befreiungsbudget, es ist das Gegenteil“, sagt die Vorständin des KONTEXT Instituts, Katharina Rogenhofer, zum Doppelbudget 2027/28.
Zu den klimaschädlichen Subventionen
Ab 2028 plant die Regierung mit noch nicht definierten Maßnahmen erstmals 190 Millionen Euro an klimaschädlichen Förderungen einzusparen. Das ist grundsätzlich begrüßenswert. Dieser Betrag entspricht jedoch ungefähr der Höhe jener klimaschädlichen Subventionen, die diese Regierung seit ihrem Amtsantritt selbst eingeführt hat – etwa durch die Normverbrauchsabgabe (NoVA)-Befreiung für Verbrenner-Nutzfahrzeuge, die Verdreifachung des Pendlereuros oder die Wiedereinführung des Agrardiesels.
Dabei läge allein bei den klimaschädlichen Subventionen im Verkehrsbereich durch die Ökologisierung von Pendlerförderungen, Dienstwagen- und Dieselprivileg ein Einsparungspotenzial von jährlich 1,1 Milliarden Euro.
Rogenhofer: „Die Befreiung aus Öl und Gas beginnt damit, aufzuhören, unsere Abhängigkeiten aktiv zu fördern – sprich: die klimaschädlichen Subventionen zu ökologisieren. Das empfehlen nicht nur die EU-Kommission und die OECD, das haben ÖVP, SPÖ und Neos in ihrem Regierungsprogramm so festgelegt. Diesem Versprechen kommt die Regierung in ihrem Doppelbudget 2027/28 kaum nach.“
Zu den Klimaförderungen
Bei den Förderungen für klimafreundliche Maßnahmen setzt sich der Negativtrend aus dem letzten Doppelbudget fort. Förderungen für Sanierungen und Heizungstausch werden um weitere 320 Millionen Euro gekürzt – obwohl genau diese Maßnahmen Energiekosten senken, Aufträge für Installateurinnen und Elektriker schaffen und über höhere Steuereinnahmen teilweise wieder zurück in den Staatshaushalt fließen.
Rogenhofer: „Die Regierung verspricht neben den vielen Kürzungen auch neue Mittel für die 'Zukunftsgestaltung'. Wenige Förderungen würden die Zukunft positiver gestalten als jene, die den Ausstieg aus Öl und Gas beschleunigen – für Klima, Wirtschaft und Budget. Doch gerade diese Förderungen werden weiter gekürzt.“
Zum Kontext des Doppelbudgets
Rogenhofer: „Österreich überweist jedes Jahr Milliarden für Öl-, Gas- und Kohleimporte, meist an dubiose Diktaturen, die ohne weitere Wertschöpfung für unsere Wirtschaft verloren gehen. Wir setzen unsere Unternehmen und Haushalte damit hohen Energiepreisen und einer erheblichen Inflationsgefahr aus. Gleichzeitig fördert der Staat diese Abhängigkeit jedes Jahr mit bis zu weiteren 5,7 Milliarden Euro klimaschädlicher Subventionen. Damit riskieren wir wichtige Klimaziele zu verfehlen, was uns laut Finanzministerium im Jahr 2030 bis zu zusätzliche 2,9 Milliarden kosten wird – ebenso ohne jeden Gegenwert. Mit dem Doppelbudget 2027/28 befreien wir uns nicht etwa aus dieser fossilen Preisspirale, sondern zementieren die die Öl- und Gasabhängigkeit mit allen Kosten ein.”
