Budgetkürzungen – wenn, dann richtig!

Dieser Text erschien als Gastkommentar am 21. Mai 2026 in DiePresse. 
 

Budgetkürzungen können eine Chance sein – dort, wo das Falsche gefördert wird, zum Beispiel der Verbrauch von Öl und Gas. Die Re­gierung hat diese Chance bereits einmal verpasst. Jetzt könnte die nächste Runde folgen.

Mit dem Doppelbudget 2027/28 planen ÖVP, SPÖ und Neos, die private Nutzung von Dienst-E-Autos zu besteuern. 75 Millionen Euro soll das 2027 bringen, 160 Millionen 2028. Für Verbrenner-Dienstwagen ändert sich offenbar nichts. Es ist dieselbe Logik wie im Vorjahr, als die Regierung Förderungen für E-Autos gekürzt, sie zusätzlich besteuert und gleichzeitig Verbrenner-Nutzfahrzeuge steuerlich bessergestellt hat. Wer sauber unterwegs ist, zahlt drauf, wer nicht, wird belohnt.

Das ist in vieler Hinsicht selbstschädigend – vor allem wirtschaftlich: Gerade jetzt, da die Treibstoffpreise in die Höhe schnellen, verzögert die Politik die Mobilitätswende und damit den Weg aus der Öl- und Gasabhängigkeit. Und riskiert in späterer Folge Strafzahlungen durch die Verfehlung der EU-Klimaziele. E-Mobilität setzt sich zudem gerade auf dem globalen Markt durch, die Zulassungszahlen erreichen mit jedem Monat neue Rekordwerte und die Anschaffungskosten sinken. Bezüglich Effizienz und Betriebskosten sind sie Verbrennern ohnehin schon lange überlegen, nicht erst, seitdem die Straße von Hormuz blockiert ist. Ausgerechnet in dieser Situation, in der die Transformation an Fahrt aufnimmt, schafft die Regierung falsche Anreize zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt.

Anstatt zu versuchen, den Verbrenner vor dem technologischen Fortschritt und den Marktentwicklungen zu schützen, wäre die Regierung besser beraten, die Anreize für betriebliche Mobilität grundsätzlicher zu überdenken. Österreich gibt mehrere Milliarden Euro pro Jahr für klimaschädliche Förderungen aus. Das Dienstwagenprivileg in der heutigen Form subventioniert systematisch große Autos und deren private Nutzung. Die Pendlerförderung ist komplex, sozial ungerecht und überfördert Pkw-Nutzung. All das auf Staatskosten.

Beim Dienstwagenprivileg würde die Abschaffung der Sachbezugsdeckelung den unverhältnismäßigen Vorteil für große Autos vermeiden. Durch die Einführung einer kilometerabhängigen Abgabe würden die tatsächlich privat gefahrenen Kilometer in der Besteuerung berücksichtigt und ein Anreiz geschaffen, die Nutzung zu reduzieren. Damit allein könnte der Staat jährlich rund 300 Millionen Euro einsparen – fast doppelt so viel wie mit der neuen E-Auto-Steuer.

Andere finanzielle Anreize

Gleichzeitig ließen sich die Pendlerförderungen in individuelle Mobilitätsbudgets umwandeln, die allen Beschäftigten die freie Entscheidung über die Wahl der Verkehrsmittel lassen und zudem einfacher zu administrieren wären. Mit finanziellen Anreizen für Öffis, Carsharing-Angebote oder eben E-Autos kann die Mobilitätswende entscheidend vorankommen. Diese Maßnahmen können viele Tausende Tonnen an CO₂-Emissionen vermeiden und die letzte Chance am Leben halten, Klimaziele zu erreichen und Milliardenbelastungen zu entgehen.

Das zeigt: Kluge Politik kann Steuergeld sparen und gleichzeitig teure Abhängigkeiten und Emissionen reduzieren. Versprochen haben das ÖVP, SPÖ und Neos eigentlich in ihrem Regierungsprogramm. Getan haben sie bisher das Gegenteil. Wie viel das Versprechen wert ist, wird der Finanzminister mit seiner Budgetrede beantworten.