Rogenhofer zu EU-Antwort auf Energiekrise: „Österreich braucht einen ähnlich umfassenden Plan für die Befreiung aus unserer Öl- und Gasabhängigkeit“
Statement von Katharina Rogenhofer zu den EU-Maßnahmen gegen die aktuelle Energiekrise:
„Österreich braucht einen ähnlich umfassenden Plan, wie die EU-Kommission, um uns aus der Öl- und Gasabhängigkeit zu befreien. Während die Bundesregierung bisher vor allem Symptome bekämpft, richten sich viele der Vorschläge auf EU-Ebene gegen die Ursachen der Energiekrise. Vor allem die Elektrifizierung von Verkehr, Gebäuden und Industrie muss auch hierzulande prioritär behandelt werden. Andere EU-Länder liefern dafür sinnvolle Beispiele.
Im Verkehr braucht es dafür eine E-Mobilität-Offensive mit steuerlichen Anreizen und dem Ausbau von Schnellladestationen, die Umwandlung von Pendlerförderungen und Dienstwagenprivileg in ein Mobilitätsbudget und niedrigere Öffi-Ticketpreise. Litauen hat etwa die Preise für Zugtickets temporär halbiert. In Frankreich ist es mit „Social Leasing“ für Geringverdiener möglich, ein E-Auto für 100 Euro im Monat zu nutzen.
Im Gebäudesektor ist ein verbindliches Ende für Öl- und Gasheizungen im Bestand bis 2040 ebenso notwendig, wie weitere finanzielle Unterstützung für Heizungstausch und Sanierungen. In Belgien hat die Regierung die Mehrwertsteuer für Wärmepumpen reduziert und vergibt zinsfreie Darlehen für Sanierungen.
Für die Elektrifizierung der Industrie gilt es den Transformationsfonds auszuweiten. Frankreich plant die Ausgaben für die Elektrifizierung auf zehn Milliarden Euro zu verdoppeln.“
Weitere Informationen:
Das KONTEXT Institut hat im März einen umfassenden Plan zur Befreiung aus der Öl- und Gasabhängigkeit zusammengestellt. Alle Details dazu finden Sie hier.