Rogenhofer zum Klimagesetz: “Klimaneutralität 2040 nur dekorative Prosa”
Statement von KONTEXT-Vorständin Katharina Rogenhofer zum Ministerratsbeschluss zum Klimagesetz
„Die Regierung übersetzt mit dem Klimagesetz nur die absolute EU-Pflicht in Verbindlichkeiten. Die Klimaneutralität 2040 ist im Gesetz dagegen nur dekorative Prosa.
Damit bleiben wir zehn Jahre länger abhängig von Öl und Gas, mit hohen Energiekosten und zusätzlicher Inflationsgefahr. Und wir tragen noch länger dazu bei, dass Extremwetter, wie die Hitze und Dürre im Sommer, künftig noch häufiger und nach drastischer ausfallen.
Mit diesem Klimagesetz vergibt die Regierung die Möglichkeit, großen Krisen unserer Zeit mit der notwendigen Entschlossenheit zu begegnen und die Chancen der Ökologisierung für eine zukunftsfähige Industrie und mehr Lebensqualität für die Menschen zu heben.“
Inhaltliche Einschätzung zum Ministerratsbeschluss:
Im Klimagesetz werden ausschließlich die EU-Klimaziele rechtlich verbindlich festgelegt (-90% bis 2040 plus Flexibilitäten). Auch die jährlichen Obergrenzen für nationale Gesamtemissionen und die damit verbundenen Korrekturmaßnahmen beziehen sich auf die EU-Ziele, nicht auf Klimaneutralität 2040.
Das Bekenntnis zur Klimaneutralität 2040 ist allein auf den Klimafahrplan bezogen, dort sollen auch Sektorenziele festgelegt werden. Anders als das Klimagesetz ist der Klimafahrplan nicht rechtlich verbindlich. Er soll erst Ende 2027 vorgelegt werden und kann bei Entwicklungen, die „die wirtschaftliche Entwicklung, den Standort oder Arbeitsplätze gefährden“, auf das EU-rechtlich vorgegebene Niveau abgesenkt werden, einschließlich des Zieljahres der Klimaneutralität.